Die IHK zu Schwerin, die Handwerkskammer Schwerin sowie der Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg Schwerin e.V. sprechen sich gegen die Idee der Landesregierung aus, erfolgreiche Kommunen mit höheren Gewerbesteuern zu bestrafen. Finanzminister Mathias Brodkorb und Innenminister Lorenz Caffier möchten wirtschaftlich erfolgreiche Kommunen mit einer höheren Gewerbesteuer belegen. Schwächere Gemeinden sollen hierdurch eine höhere Chance auf Ansiedlung von Unternehmen erhalten. Dieses sei laut Brodkorb nötig, um das Niveau landesweit anzugleichen.
„Herr Brodkorb gefährdet mit seiner absurden Idee die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Westmecklenburg. Die Anhebung von Gewerbesteuerhebesätzen für wirtschaftlich starke Regionen hätte eine investitionsabschreckende Wirkung und wäre damit völlig kontraproduktiv. Herr Brodkorb nimmt sehenden Auges in Kauf, die gute wirtschaftliche Ausgangslage im Westen unseres Landes zu zerstören“, so Hans Thon, Präsident der IHK zu Schwerin. Es müsse genau andersherum gelten, die Stärken unseres Landes weiterhin zu stärken, indem prosperierende Regionen erfolgreich gefördert werden. Nur so kann Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich Schritt halten, so Thon.
„Der Vorschlag von Herrn Brodkorb zeigt keinerlei wirtschaftliches Verständnis und ist geeignet die wirtschaftliche Entwicklung des Landes durch ein negatives Image zu gefährden“, so Präsident Thon weiter.
“Die Politik macht Versprechungen und die Bürger und Unternehmen sollen dafür bezahlen” sagt Peter Günther, Präsident der Handwerkskammer Schwerin. “Umverteilung ist keine Wirtschaftsförderung und löst keine Strukturprobleme. Die Landesregierung ist gefordert, echte Konzepte vorzulegen und den Unternehmen keine neuen Belastungen aufzubürden.”
„Solidarität mit Vorpommern ist zu begrüßen, jedoch nicht auf Kosten der Wirtschaft. Dieses bringt uns im Land Mecklenburg-Vorpommern eher auseinander als zusammen. Wenn der Politik die Ideen fehlen, sind Steuererhöhungen für die Wirtschaft weder zukunftsweisend noch innovativ.“, so Rolf Paukstat, Präsident des Unternehmerverbandes Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e.V.
Ein Blick in die Arbeitslosenstatistik zeigt, dass die Arbeitslosenquote im westlichen Landesteil bei weitem noch nicht den Durchschnitt von Schleswig-Holstein erreicht hat. Deshalb geht es darum, den westlichen Landesteil zu stärken und den Aufholprozess gegenüber den westlichen Bundesländern zu beschleunigen.
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