Die beabsichtigte Übernahme der Abfallentsorgung im Landkreis Ludwigslust-Parchim ab 2017 und die damit verbundene Schaffung eigener Entsorgungsstrukturen durch den Landkreis stoßen auf starken Widerstand im Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e.V.
Mit dem durch Landrat Rolf Christiansen favorisierten Konzept zur Eigenentsorgung sind für die Unternehmen des Landkreises und die Bürgerinnen und Bürger unkalkulierbare Risiken in Kauf zu nehmen, die den Steuerzahlern erheblich auf die Füße fallen können. Darüber hinaus stellt das Vorhaben einen weiteren massiven Eingriff in das privatwirtschaftlich organisierte Wirtschaftssystem dar.
Dies ist unabhängig von der Wahrung des Grundsatzes „Privat vor Staat”, auf dem das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft seit Zeiten von Ludwig Erhard erfolgreich fußt, mit Blick auf die Entsorgungskosten in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 25 Jahren kaum nachvollziehbar. Bekanntermaßen haben die Altkreise im heutigen Kreisgebiet von Ludwigslust-Parchim mehr als 20 Jahre lang bezahlbare Entsorgungsgebühren im freien Spiel der Kräfte über entsprechende Ausschreibungen und einem fairen Wettbewerb anbieten können. Sowohl der Landkreis wie auch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern haben damit erfolgreich bewiesen, dass die Kosten für die Abfallentsorgung, entgegen anders gelagerter Verfahren in anderen Bundesländern, deutschlandweit zu den niedrigsten gehören.
Wenn der Landkreis jetzt sein Vorgehen argumentativ damit untersetzt, dass die Gebühren in den kommenden 5 Jahren nicht unerheblich steigen werden, dann muss er sich zunächst selbst die Frage stellen ob und wie seine eigenen Ausschreibungsbedingungen dazu beigetragen haben.
Der Kreistag des Landkreises wäre gut beraten sich mit dem gesamten Sachverhalt intensiv auseinanderzusetzen und im Interesse der Entsorgungssicherheit und langfristig kalkulierbarer Kosten dem beabsichtigten Experiment des Eigenbetriebes nicht zu folgen.
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