Der Spitzenkandidat der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP), Rainer Brüderle machte am Donnerstag, dem 5. September Zwischenstation in Schwerin.
Der Einladung des Verbandes zu einem rund zweistündigen Wirtschaftstalk über die Vorhaben der FDP nach der Bundestagswahl waren rund 100 Unternehmerinnen und Unternehmer aus allen Teilen Westmecklenburgs ins Restaurant Wallenstein gefolgt.
Mit etwas Verspätung durch die angespannte Verkehrslage konnte Präsident Rolf Paukstat Brüderle begrüßen. Bereits in seinen ersten Worten machte Paukstat auf die Erwartungen der Wirtschaft für die kommende Legislaturperiode aufmerksam. Zahlreiche Ankündigungen treffen in ihrer Zielrichtung auch die Interessen der Wirtschaft und des Unternehmerverbandes. Dazu gehört die Novellierung des EEG’s mit einer dringend erforderlichen Kostenreduktion bei den Energieausgaben, die Vermeidung weiterer Abgaben und Steuerbelastungen sowie eine größere Haushaltsdisziplin der Öffentlichen Hand von Kommunen, Ländern bis hin zum Bund. Auch die Ablehnung eines gesetzlich verordneten Mindestlohns, wie sie SPD und die Linkspartei fordern, gehört zum Vokabular der Wirtschaftsverbände in MV.
Brüderle verwies wiederholt in seinen Ausführungen, dass ihm Vorhaben mit sozialistischer Verteilungsmentalität nicht zugänglich sind. Er formulierte überdeutlich, was er und die FDP nicht will: nämlich mehr staatliche Bevormundung und weniger Freiheit. Er warb für die Beibehaltung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und erteilte einer Bürgerversicherung eine klare Abfuhr.
Nach dem rund einstündigen Exkurs in die freiheitlich liberale Gedankenwelt des Ex-Wirtschaftsministers eröffnete Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schröder die Diskussion. Gleich zu Beginn zeigten die Ausführungen von Bodo Schwarzer die durchaus auch in der Unternehmerschaft vorhandene differenzierte Sicht auf die Mindestlohndebatte. Karl-Heinz Garbe, Unternehmer aus der Immobilien- und Energiebranche forderte Planungs- und Vertragssicherheit beim Ausbau erneuerbarer Energien. Andreas Borsch, Finanzhonorarberater aus Schwerin formulierte die Aussage: „Schuldentilgung heißt Geldvernichtung”. Mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Ausbau und den Erhalt von Straßen erwartet Spediteur Peter Lobenstein. Gleichzeitig machte er mit Nachdruck auf die enorme Kostenbelastung durch die LKW-Maut für seine Branche aufmerksam.
Zum Ende einer lebhaften und kurzweiligen Diskussion zu den Ansichten der FDP im Wahljahr verwies Präsident Rolf Paukstat nochmals auf die langjährige Tradition solcher Diskussions- und Informationsrunden auf verschiedenen Ebenen des Verbandes. Schwerin hat den Kandidaten schon auf den Zahn gefühlt und Parchim wird dies am 11.9. tun. Mit einem kleinen Gastgeschenk, einem Bildband zu Schwerin und einem Bierdeckel wurde Rainer Brüderle verabschiedet. Der Bierdeckel war der pointierte Hinweis auf frühere Wahlversprechen zu einer durchgreifenden Steuerreform mit umfangreichen Vereinfachungen des Steuerrechts, wovon im Wahlkampf 2013 leider auch bei den etablierten Parteien nichts mehr zu finden ist.
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