Das 4. Ostdeutsche Energieforum ist mit einem Appell an die Politik zu Ende gegangen.

Vertreter der Veranstalter verlangten, dass Elektrizität bezahlbar bleiben müsse und präsentierten einen Katalog mit ihren Forderungen zur künftigen Energiepolitik. Zugleich forderten sie einen verbindlichen Masterplan zur weiteren Gestaltung der Energiewende. Dieser müsse nachvollziehbare Schritte mit abrechenbaren Jahresplänen enthalten. Am zweitägigen Forum im Hotel „The Westin Leipzig”, das gemeinsam von der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin und der IHK zu Leipzig ausgerichtet wurde, nahmen rund 350 Experten aus der Energiewirtschaft und Unternehmer des Mittelstandes teil.

Abschlusskommuniqué

1. Systemintegration der Erneuerbaren Energien (EE) und Ausbau der Infrastruktur vorantreiben!

Insbesondere in den EE-reichen östlichen Bundesländern ist eine stabile Infrastruktur für die Übertragung, Speicherung und Verteilung als Voraussetzung für sichere Versorgung, freien Stromhandel, effizienten Einsatz von Erzeugungskapazitäten und weiteren Ausbau von EE an ertragreichen Standorten zu gewährleisten

2. Netznutzungsentgelte reformieren – Standortnachteile Ostdeutschlands beseitigen!

Energiewendebedingte Unterschiede bei den Netznutzungsentgelten, die z. B. aus Kosten für Infrastrukturausbau und Netzmanagement im Übertragungsnetz resultieren, sind bundesweit auszugleichen. In Anbetracht der unverhältnismäßig hohen regionalen Netzkosten in Gebieten mit einem großen Anteil an dezentralen Einspeisungen müssen die sogenannten „vermiedenen Netznutzungsentgelte” bei volatilen Einspeisern abgeschafft werden.

3. Steuern und staatlich induzierte Belastungen reduzieren!

Der Strompreis ist bundesweit von einer Vielzahl von Steuern, Abgaben und Umlagen mit gegenwärtig mehr als 50 % belastet. Diese Belastungen für die Energieverbraucher müssen daher drastisch reduziert und transparenter gestaltet werden.

4. Strommarkt unter Berücksichtigung ostdeutscher Besonderheiten weiterentwickeln!

Der Strommarkt muss unter den Prämissen einer zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung, marktwirtschaftliche Prinzipien, und eines breiten Energiemix weiterentwickelt werden, um Flexibilität bei Erzeugern und Nachfragern anzureizen, eine bessere Integration der EE sicherzustellen und Versorgungssicherheit auf hohem Niveau zu gewährleisten. Der in Ostdeutschland vorhandene hocheffiziente Kraftwerkspark auf Basis konventioneller Energieträger muss integrativer Bestandteil des künftigen Strommarktes bleiben.

5. Perspektive für die ostdeutsche Braunkohle schaffen!

Statt deren Zurückdrängung zu forcieren, muss die Politik verlässliche Rahmenbedingungen und eine Perspektive für die energetische und stoffliche Nutzung der Braunkohle bieten. Klimaschutzabgaben und ähnliche Belastungen für Braunkohlekraftwerke sind energie- und strukturpolitisch kontraproduktiv und müssen unterbleiben.

6. Ostdeutsche Kompetenz für sichere Gasversorgung erhalten!

Lieferantenvielfalt, eine gute Infrastruktur und Gasspeicher auf der Angebotsseite sowie eine Flexibilisierung der Nachfrage sind Säulen der Versorgungssicherheit. Mit der Verbundnetz Gas AG und den regionalen Versorgern sind in Ostdeutschland entsprechende Kompetenzen vorhanden, die am Standort gehalten werden müssen.

7. Anreize statt Audits: Betrieblichen Energieeffizienz weiter fördern!

Energieeffizienz ist ein wesentlicher Faktor für das Erreichen der Ziele der Energiewende. Leit-prinzip muss die Wirtschaftlichkeit und vor allem Freiwilligkeit von Effizienzmaßnahmen bleiben. Anstatt weitere Unternehmen zu regelmäßigen Energieaudits zu verpflichten, muss die Förderung der betrieblichen Energieeffizienz verlässlich fortgeführt werden.