Ampelkoalition plant 12 Euro Mindestlohn: Politisch verordnete Lohnsteigerungen für eine krisengeschüttelte Wirtschaft zur Sanierung des Bundeshaushaltes.
Die neue Bundesregierung setzt mitten in der Pandemie mit einem schweren Eingriff in die Tarifautonomie eine Lohnspirale nach oben in Gang. Und dass, ohne Rücksicht auf die Folgen für die coronageschwächte Wirtschaft zu nehmen, ohne Differenzierung von branchenspezifischen Gegebenheiten und ist vor allem eins, selbst Nutznießer. Laut Koalitionsvertrag von SPD, Die Grünen und FDP sollen 12 Euro Mindestlohn für alle Branchen kommen und dass aller Voraussicht nach, bereits im Jahr 2022. Das geforderte höhere Einkommen beträfe 8-10 Millionen Beschäftigte in Deutschland, wobei über die steigenden Steuern und Sozialabgaben vor allem der Staat selbst Nutznießer ist. Wenn man berücksichtigt, dass rund 25 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes aus der Lohnsteuer kommen, dann wird klar, wie die Finanzierung vieler Vorhaben der neuen Regierung von statten gehen soll.
Über ein dickes Plus an Steuereinnahmen, wie man sie mit der Mindestlohnerhöhung elegant und „unzweifelhaft zum Wohle aller“ anordnen will. Ginge es wirklich um die Besserstellung der Beschäftigten im Niedriglohnbereich, wäre ein Senkung der Steuern und Sozialabgaben für diese Einkommensgruppen ebenso ein Weg, um „mehr Netto vom Brutto“ zu erreichen und entlastet damit strauchelnde Wirtschaftszweige. In einigen Branchen wären die Lohnsteigerungen enorm und würden bis zu 20 Prozent des Einkommens ausmachen. Steigerungen in unteren Lohngruppen für Ungelernte oder Hilfskräfte machen Lohnsteigerungen für die Fachkräfte notwendig. Preise für Produkte und Dienstleistungen müssten sich um mindestens 7 Prozent erhöhen.
In Zeiten von Wirtschaftskrise und hoher Inflationsrate in Deutschland (im November 5,2 Prozent, Tendenz steigend) ist das ein fatales Signal an die Wirtschaft. Akuter Fachkräftemangel belastet alle Bereiche der Wirtschaft, Material-, Energie- und Transportkosten steigen enorm und die noch nicht abschätzbaren weiteren Kosten der Energiewende werden auf lange Sicht zu tragen sein. Akut ist zusätzlich die Pandemie zu bewältigen. Während ein erneutes Herunterfahren vieler Bereiche droht und wieder Überbrückungshilfen zum Überleben nötig sein werden, flattern parallel die Abrechnungen und mögliche Rückforderungen bei Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen in die Unternehmen.
Viele befinden sich an der Grenze der finanziellen Belastbarkeit. Hier trifft es mittlerweile Unternehmen jeder Größe und aus allen Branchen in verschiedener Weise, jedoch einige Branchen erneut besonders hart.
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