Das 2. Ostdeutsche Energieforum vom 29. – 30. April im Leipziger Congress Center endete mit einem Abschlusskommuniqué in dem sich die Veranstalter, die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin und die Landesarbeitsgemeinschaften der ostdeutschen IHK’s, mit 5 zentralen Forderungen an die Politik wenden.

Zusammenfassend lauten diese:

1. Die Energiewende bundesweit koordinieren!
2. Senkung der Stromsteuer zur Entlastung der Verbraucher!
3. Marktgerechte Preise für Energieerzeugungsformen anstreben!
4. Netznutzungsentgelte deutschlandweit vereinheitlichen!
5. Förderung auf Energieforschung konzentrieren!

Über 400 Fach- und Führungskräfte aus allen Teilen Deutschlands verfolgten die Ausführungen hochkarätiger Referenten, darunter Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler sowie Bundesumweltminister Peter Altmaier, weitere Landesminister, Vorstände großer Energieversorger und Experten aus Wissenschaft, Forschung und Beratung. Als Mitveranstalter nahmen vom Unternehmerverband Schwerin Präsident Rolf Paukstat, Vizepräsident Karl-Heinz Garbe und Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schröder teil.

In den Ausführungen zahlreicher Referenten wurde eine sehr differenzierte Sicht auf die Notwendigkeit und die Geschwindigkeit der eingeleiteten Energiewende gezogen. Hartmut Bunsen, Präsident des Unternehmerverbandes Sachsen und Sprecher der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin, erklärte dazu: „Die Beiträge der Referenten des Ostdeutschen Energieforums zeigen, dass für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende noch viel Arbeit vor uns liegt. Um Strom aus regenerativen Energien flächendeckend und wirtschaftlich tragfähig in ganz Deutschland zu nutzen, muss der Netzausbau sowie die Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnologien mit aller Kraft vorangetrieben werden.” Weiter Bunsen: „Für Investitionsentscheidungen im gesamten Energiebereich gilt nach wie vor die Forderung an die Politik für Planbarkeit und Verlässlichkeit zu sorgen. Ein großer verbindlicher Masterplan zur Gestaltung des Generationsprojektes ‘Energiewende’ fehlt nach wie vor.”

Auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig Wolfgang Top sieht einen weiterhin bestehenden großen Gesprächs- und Problemlösungsbedarf. Eine Forderung lautet: „In Ostdeutschland sind die Strompreise vor allem auf Grund der höheren Netzentgelte höher als in westdeutschen Regionen. Deshalb muss auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstmöglich reformiert werden.”

Gerade das EEG, das Investoren eine auf 20 Jahre verbindlich festgeschriebene Vergütung vereinbarter bzw. erzeugter Energie garantiert, wurde weithin als Preistreiber ausgemacht. Selbst Rösler und Altmaier räumten in ihren Beiträgen dringenden Regulierungsbedarf ein.

Das Forum als Plattform aller ostdeutschen Länder, die auf Grund der Kostenentwicklung überproportional von der eingeleiteten Energiewende belastet sind, hat sich als Plattform zum Austausch unterschiedlicher Ideen und Lösungsansätze mittlerweile deutschlandweit einen Namen gemacht. Davon zeugte auch die überaus hohe Medienpräsenz.

Fotos: (1;2 u. 4 v.lks – Lutz Zimmermann) (3 u. 5 – UV Aktuell Sachsen)