Das Gespräch fand im Leipziger Hotel „Westin” statt. Eingangs der Beratung skizzierte der Sprecher der Unternehmerverbände, Sachsens Verbandspräsident Hartmut Bunsen, den erreichten Stand der Transformationsprozesse in den neuen Ländern. Trotz zahlreicher bemerkenswerter Errungenschaften liegt der Osten Deutschlands beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Vergleich zum Westen bei rund 73 Prozent. Die Kaufkraft im Osten beträgt mit 32.000,- Euro deutlich weniger als im Westen mit 41.000,- Euro im Jahr.
Sorgen bereitet uns, so Hartmut Bunsen, insbesondere der seit einigen Jahren ins Stocken geratene Anpassungsprozess. Anstatt weiter aufzuholen, geht die Schere zwischen West und Ost wieder auseinander. In diesem Zusammenhang erhoben die Präsidenten der Ostdeutschen Verbände eine Reihe zahlreicher Forderungen an den Minister. Stellvertretend für alle drei Regionalverbände in Mecklenburg-Vorpommern forderte Frank Haacker, Präsident des UV Rostock, dass die Investitionszulage als unverzichtbares Mittel für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den neuen Ländern beibehalten wird. Rösler verwies diesbezüglich auf die Haltung der Bundesregierung, die die Investitionszulage, als flächendeckend nach seinen Worten im Gießkannenprinzip verteiltes Instrument, auslaufen lassen will. Für ihn erscheint eine zielgerichtete Förderung strukturschwacher Gegenden sinnvoller. Wie dies in der Praxis aussehen könnte, ließ der Minister offen.
Der Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg Eberhard Walter forderte Minister Rösler auf das zentrale Investitionsprogramm Mittelstand (ZIM) unbedingt aufrecht zu erhalten. Dieses Programm und insbesondere ZIM-NEMO stellt für den Osten ein geeignetes Instrument zur unabdingbaren Verzahnung von Forschung, Entwicklung und Wirtschaft dar. Auch die Förderkulisse wird sich nach Neuregelung der EU-Strukturfonds ab 2013 gewaltig verändern. Rösler versprach, dass die Bundesregierung sich in den laufenden Beratungen in Brüssel für eine privilegierte Förderung Ostdeutschlands einsetzen wird.
Ein weiteres Kernthema waren die Auswirkungen der Energiewende auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen Deutschlands. Gerade der Osten und hier im besonderen Gebiete wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und teilweise Sachsen-Anhalt sehen sich auf Grund der hohen Netzleitungsgebühren durch den Ausbau erneuerbarer Energien zunehmend unter zusätzlichen Wettbewerbsdruck gestellt. Die Vertreter der ostdeutschen Wirtschaft forderten deshalb den Minister dringend auf über geeignete Mechanismen eine gerechte Verteilung der mit dem weiteren Netzausbau verbundenen Kosten deutschlandweit herzustellen. Die jetzt beschlossene einseitige Verlagerung der Netzausbaukosten weg von energieintensiven Unternehmen hin zu kleineren und mittleren und den privaten Haushalten ist nicht das geeignete Mittel, das die Interessenvertreter der ostdeutschen Wirtschaft vom Minister erwarten. Hartmut Bunsen formulierte: „Hier werden wir im Interesse der Mehrheit der Wirtschaft intervenierend tätig. Die Ostdeutschen Verbände bereiten dazu im Mai kommenden Jahres in Leipzig ein großes Energiesymposium unter Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vor.
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