Ergebnisse der Tarifverhandlungen und Ausgabenpolitik im Öffentlichen Dienst passen nicht in diese Zeit Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen im öffentlichen Dienst, tägliche kostenfreie Corona‐Test für die Angestellten in Ämtern und Behörden oder auch teure PCR‐Tests: während die Wirtschaft in vielen Bereichen um das Überleben kämpft, vereinbaren Tarifparteien des öffentlichen Dienstes höhere Gehälter und geben unbeeindruckt Geld mit vollen Händen aus.
Während Bundes‐ und Landesregierungen diskutieren, mit welchen Mitteln die vierte Welle gebrochen werden kann, richten sich viele Unternehmer und Beschäftigte aus den leidgeplagten Branchen wieder auf schwierige Zeiten ein. Gleichzeitig vereinbaren die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes höhere Gehälter. „2G Plus“ ist für Gastronomie, Hotellerie, Freizeit‐ und Veranstaltungsbranche ein Lockdown durch die Hintertür. Für diese Unternehmen sind dies existenzbedrohende Zeiten und für die Angestellte kommt nun unweigerlich Kurzarbeit oder gar Kündigung. Jedoch hilft das Instrument Kurzarbeit zwar den Mitarbeitern und die Wirtschaftshilfen tragen Fixkosten des Unternehmens, aber es gibt keine Hilfe für die Unternehmer selbst. Die Unternehmerinnern und Unternehmen, eingeschlossen die vielen Soloselbständigen in unserem Land machen erneut die Erfahrung, auf sich gestellt zu sein und nicht auf Hilfe hoffen zu können.
Während die einen um die Zukunft bangen, wird auf anderer Seite aus dem Vollen geschöpft. So irritieren die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften konnten durchsetzen, dass die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer eine steuerfreie Zahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022 erhalten und mit einer Lohnerhöhung von 2,8 Prozent ab 1. Dezember 2022 rechnen können Euro. Die Arbeitgeber haben in den Tarifverhandlungen außerdem zugesichert, sowohl die Corona‐Sonderzahlung wie auch die Gehaltserhöhung in den 15 von der TdL vertretenen Bundesländern auf die Beamtenschaft zu übertragen. Das wären ebenfalls weitere 1,3 Millionen Staatsbedienstete. Allein die steuerfreie Einmalzahlung an 1,1 Mio. Tarifbeschäftigte beläuft sich auf rund 1,43 Mrd., noch nicht eingerechnet die Lohnsteigerung und die Anpassung für das Beamtentum.
Während Unternehmen mit Mühe und auf eigene Kosten versuchen, der auferlegten Teststrategie nachzukommen, ist es im öffentlichen Dienst Usus, tägliche kostenfreie Tests und auch die teuren PCR Tests auf Staatskosten ihren Angestellten anzubieten.
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