Wir haben aus dem Wirtschaftsministerium die Bitte erhalten, uns zur Föderalen Modernisierungsagenda zu äußern bzw. unsere Unternehmerinnen und Unternehmen dazu zu befragen. Parallel kam aus dem Finanzministerium eine Anfrage, Vorschläge zur Reduzierung bürokratischer Hürden auf Landesebene beizusteuern. Trotz kurzer Rückmeldefrist konnten wir einige Anregungen unserer Mitgliedsunternehmen einsammeln und haben zusätzlich im Präsidium und den Regionalleitungen dazu gesprochen.
In der Kürze der Zeit sind das Momentaufnahmen, die sich bei Einbeziehung von mehr Unternehmen über einen längeren Zeitraum sicher deutlich ausweiten ließen. Schauen Sie gern in die Liste der „Aktuellen Ärgernisse“ und schreiben uns Weiteres, womit wir die Liste auffüllen können.
Die Rückmeldung aus der Unternehmerschaft war dabei aber auch, es fehlt nicht an konkreten Erfahrungen, Hemmnissen oder Vorschlägen. Vielmehr wurden nach Wahrnehmung unserer Gremien in den vergangenen Monaten und bereits im letzten Jahr mehrfach Abfragen zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau durchgeführt und konkrete Hinweise an unterschiedliche Ressorts und staatliche Stellen herangetragen. Entsprechend ist inzwischen eine gewisse Abfragemüdigkeit zu spüren.
Für die Unternehmen, die sich hierbei beteiligen, ist in der Regel nicht erkennbar ist, welche bereits eingebrachten Hinweise fachlich geprüft, aufgegriffen oder in konkrete Umsetzungsmaßnahmen überführt wurden.
Aus unserer Sicht sollte auch diese Rückmeldung in den weiteren Modernisierungsprozess einfließen. Ein konkreter Ansatz im Sinne der Föderalen Modernisierungsagenda wäre, Vorschläge aus Unternehmen, Verbänden und Kammern ressortübergreifend zentral zu erfassen und ihren Bearbeitungs- und Umsetzungsstand transparent zu machen. Vor erneuten Abfragen könnte geprüft werden, welche Sachverhalte bereits vorliegen. Das würde redundante Beteiligungsprozesse vermeiden und zugleich die Bereitschaft stärken, sich weiterhin konstruktiv in staatliche Modernisierungsprozesse einzubringen.
Damit sollte die weitere Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda und des Bürokratieabbaus nicht zu einer zusätzlichen Sammlung neben bereits bestehenden Sammlungen führen. Zielführender wäre es, vorhandene Vorschläge ressortübergreifend zusammenzuführen, Doppelungen zu bereinigen, Umsetzungsverantwortlichkeiten sichtbar zu machen und den Fortschritt gegenüber Wirtschaft und Verbänden transparent zu kommunizieren und vor allem: auch diese Abfragen digital zu ermöglichen, zu erfassen und damit auch einfacher auszuwerten.
Unsere Stellungnahme, die erste „Liste der Ärgernisse“ und die Förderale Modernisierungsagenda sind hier nachzulesen:
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