Es liegt der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbandsanhörung vor und sieht eine deutlich ausgeweitete unternehmensbezogene Tourismusabgabe vor.
Wir lehnen insbesondere die Punkte ab, die eine zusätzliche Abgabe für alle Unternehmen in bestimmten Regionen vorsieht.
Insgesamt ist festzustellen, dass in Zeiten von Rezession und hoher Belastungen für die regionale Wirtschaft dieses Vorhaben in eine völlig falsche Richtung geht. Es belastet zu Gunsten eines Wirtschaftszweiges alle anderen, leistet keinen Beitrag zur Entlastung der regionalen Wirtschaft und fügt im Gegenteil einen weiteren Baustein zu noch mehr Bürokratie in diesem Land hinzu. Diese Abgabe wird an der grundsätzlichen finanziellen Situation der Gemeinden wenig verändern, jedoch die Unternehmen einmal mehr zusätzlich belasten.
Die Gemeindekassen würden sich füllen, wenn es der Wirtschaft insgesamt wieder besser geht. Die Tourismuswirtschaft zu Lasten der übrigen Wirtschaft zu stärken, kann nicht das wirtschaftliche Entwicklungsziel des Land Mecklenburg-Vorpommern sein.
Zur Stellungnahme und ausführlichen Begründung der Ablehnung:
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