Fünf Regionale Unternehmerverbände für Mecklenburg und Vorpommern organisiert in der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern (VU MV): Stimme unserer mittelständischen Unternehmen im Land
APPELL AN POLITISCH VERANTWORTLICHE IN BUND UND LAND
Deutschland ist unser Zuhause und unsere Hausordnung ist unser Grundgesetz. Alle sind eingeladen, sich für dieses Zuhause im Rahmen unserer Hausordnung einzubringen.
Demokratische Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Demonstrationsfreiheit, Versammlungsfreiheit u.a. sind Pfeiler unserer wehrhaften Demokratie. Fremdenfeindlichkeit und Extremismus stehen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung diametral entgegen.
Die Wahrnahme von Grundrechten findet ihre Grenzen dann, wenn unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr geraten bzw. überwunden werden soll. Das ist durch die Forderung unserer Landwirtinnen und Landwirte oder vieler anderer Unternehmerinnen und Unternehmer mitnichten der Fall.
Wir sehen gegenwärtig die Gefahr einer Stigmatisierung von Unternehmerinnen und Unternehmern, die ihre grundgesetzlich verbrieften Bürgerrechte in Anspruch nehmen, um auf wirtschaftspolitische, finanzpolitische und energiepolitische Fehlentscheidungen des politischen Raums aufmerksam zu machen. Hier bedarf es einer Rückkehr zur Anerkennung der Qualität von Grundrechten als subjektive Rechte.
Politik und Gesetzgebung müssen wieder berechenbar und geeignet sein, wirtschaftliche Entwicklung zu befördern. Entscheidungen über Nacht und ausbleibende oder nur halbherzige Konsultationen mit der Wirtschaft müssen der Vergangenheit angehören.
Die Adhoc-Gesetzgebung der Ampel in Berlin ist genau das Gegenteil verlässlicher und fundierter Wirtschaftspolitik. Die resultierende Planungsunsicherheit für unsere Unternehmen ist nicht nur Ursache für unternehmerischen Unmut, sondern gefährdet zukünftigen wirtschaftlichen Wohlstand.
Wir leben in einer Dekade von krisenhaften Zuständen, weltweit!
Umso mehr bedarf es in den politischen Entscheidungsgremien hochqualifizierter und in der realen Lage lebender politischer Führungskräfte. Ein zunehmend gegenteiliges Bild kennzeichnet die momentane Verfasstheit führender Aktiver im politischen Raum. Die Folge: Ideologie verdrängt Sach- und Fachlichkeit. In jedem Unternehmen würde eine solche Entwicklung in kürzester Zeit das Scheitern am Markt bedeuten. Die Bestenauslese muss wieder das Grundprinzip auch bei der Besetzung von politischen Führungspositionen in Ministerien werden.
Die Steuerbelastung in Deutschland war noch nie so hoch wie heute, wir haben die höchste Steuerquote seit der Wiedervereinigung.
Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb muss u. a. auch die Treffsicherheit des Sozialstaates nachjustiert werden. Eigenverantwortung des Einzelnen und Leistungsbereitschaft müssen an erster Stelle stehen. Nur wenn der Einzelnen beim Tragen von Eigenverantwortung und in seiner Leistungsbereitschaft objektiv eingeschränkt ist, tritt die Gemeinschaft solidarisch ein.
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Hinweisgeberschutzgesetz, Arbeitszeiterfassungsgesetz und auf Landesebene Mecklenburg-Vorpommerns das Tariftreuegesetz sind Bürokratiemonster, die unseren Unternehmen wichtige Ressourcen entziehen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt schwächen. Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer, sondern die Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind Stützen des Staates.
Die Kosten der Arbeit müssen auch marktfähig sein. Schlussfolgernd müssen die bestehenden Regeln zur Feststellung der Höhe des Mindestlohnes auch eingehalten werden – keine Einflussnahme mehr der Politik auf die Höhe des Mindestlohnes.
Der Zwang zum Eingehen von Tarifverträgen, um an öffentlichen Aufträgen teilzuhaben, gehört abgeschafft. Es muss auch Platz für andere zeitgemäße und individuelle Lösungen einer einvernehmlichen Akzeptanz von Vergütung und Anerkennung geleisteter Arbeit möglich sein. Die Befreiung der Sozialversicherung von versicherungsfremden Leistungen und die Abkehr von einer Finanzierung vormals steuerfinanzierter Staatsaufgaben durch die Sozialversicherung sind geboten.
Die im internationalen Vergleich höchsten Energiekosten bedeuten substanziellen Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen. Das energiepolitische Dreieck ist offensichtlich nicht mehr Maßstab energiepolitischer Entscheidungen der Bundesregierung. Energie muss nachhaltig, lieferfest und bezahlbar sein. Andere Länder machen uns das vor.
Stetige CO2 -Steuer- und Mauterhöhungen, Bongpflicht trotz TSE-Schnittstelle, überbordende statistische Erhebungen und Belegpflichten sind Bremsen einer prosperierenden Volkswirtschaft und ein Hemmschuh für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Was unsere Unternehmen brauchen, sind motivierende Rahmenbedingungen, damit Unternehmen in Deutschland wieder mehr investieren können.
Unser Vorschlag zur Sicherung von Liquidität des regionalen Mittelstandes: Ein Moratorium bei der Zurückzahlung von Coronahilfen des Landes und Einsetzen der Landesregierung für ein Moratorium bei der Zurückzahlung von Coronahilfen des Bundes. Die Zeit sollte genutzt werden, um gemeinsam mit der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern und den in der VU organisierten Regionalen Unternehmerverbänden, mit dem Landesförderinstitut und mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns Wege aus den Unternehmensbelastungen zu finden.
Wirtschaftswachstum und zivilgesellschaftlicher Wohlstand sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander.
Die Präsidenten und Präsidentinnen der Verbände:
Matthias Kunze / Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e.V.
Frank Oestreich / Unternehmerverband Rostock- Mittleres Mecklenburg e.V.
Gerold Jürgens / Unternehmerverband Vorpommern e.V.
Daniela Preuß / Unternehmerverband Mecklenburg-Strelitz e.V.
Thomas Bockhold / Allgemeiner Unternehmensverband Neubrandenburg e.V.
Die vollständige Presseerklärung finden Sie hier:
Die Schweriner Volkszeitung berichtet dazu am 31.01.2024:
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