Der Koalitionsvertrag ist insgesamt ein positives Signal für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Er bezieht sehr umfassend alle wesentlichen Lebensbereiche unseres Landes ein, stellt dabei aber die Wirtschaft früh und ausdrücklich in den Mittelpunkt. Wir begrüßen diese Gewichtung. Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Arbeitsplätze, Steuer-einnahmen, den Sozialstaat und einen stabilen demokratischen Zusammenhalt.

Ebenso richtig ist die Einsicht, dass ein handlungsfähiger Staat Voraussetzung ist. Der Vertrag benennt die angespannte Haushaltslage offen und erkennt an, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Dazu gehört, dass Unternehmen in Stadt und Land gute Bedingungen vorfinden: bezahlbare Energie, eine verlässliche Verwaltung und gut ausgebildete Fachkräfte.

Mehrere Anliegen, die wir frühzeitig eingebracht haben, finden sich im Vertrag wieder. Dazu zählt eine zentral organisierte Erfassung von bürokratischen Hürden (Bürokratiemelder), worüber Vorschläge ressortübergreifend geprüft, aber auch der Stand bzw. Ergebnisse nach-vollziehbar zurückgemeldet werden. Ebenso begrüßen wir die geplante Landesförderbank. Wesentlich ist ebenfalls die Betonung, dass Bestandsunternehmen gleichberechtigt neben Neuansiedlungen stehen und die Unternehmensnachfolge gleichberechtigt neben der Gründung. Alles das ist für einen mittelständisch geprägten Standort gleich wichtig. Auch die Gleichwertigkeit der beruflichen zur akademischen Bildung wird im Vertrag gestärkt. Das unterstützen wir ausdrücklich. Entscheidend ist, dass beide Wege stärker miteinander verzahnt werden. Die sinkenden EU-Fördermittel ab der nächsten Förderperiode stellen das Land vor große Herausforderungen. Wir unterstützen das Ziel, M-V als Übergangsregion zu erhalten, Projektauswahl und Mittelsteuerung beim Land zu belassen und Mittelverluste durch den Bund zu kompensieren. Die Bündelung der Förderprogramme in einer Institution mit Personaleinsparung und ohne zusätzliche Landesanforderungen bei EU-Förderung halten wir für sinnvoll. Der Aufwand für Unternehmen muss dadurch deutlich sinken. Stabile demo-kratische Verhältnisse sind für Unternehmen eine Voraussetzung verlässlicher Rahmen-bedingungen. Die vorgesehenen Beteiligungsformate bewerten wir mit Interesse und werden verfolgen, wie sie umsetzbar sind und ob sie zu belastbaren Ergebnissen führen.

Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel. Solide Finanzen entstehen jedoch nur mit einer funktionierenden Wirtschaft, die Steuern erwirtschaftet und Arbeitsplätze sichert. Viele Vorhaben sind derzeit noch allgemein beschrieben, eine größere Detailtiefe wäre wichtig, ist aber bei dem Umfang der beschriebenen Themen schwer möglich. Umso wichtiger sind die Konkretisierungen und die Umsetzungsplanung in den kommenden Monaten.

Verbandspräsident Matthias Kunze: „Der Koalitionsvertrag ist natürlich vor allem eine Absichtserklärung, aber er gibt uns eine verbindliche Grundlage. Auf die Umsetzung wichtiger Punkte für uns werden wir zurückkommen und sie auch einfordern, mit konkreten Fragen zu Zeitplänen, Zuständigkeiten und Ergebnissen. Dabei verstehen wir uns nicht nur als Kritiker, sondern als Partner. Wir bieten unsere Mitwirkung an: mit Praxiserfahrungen aus den Betrieben, über unsere ehrenamtlichen Regionalleitungen und dem Präsidium sowie mit konkreten Vorschlägen. Das gemeinsame Ziel, dass aus den Vorhaben Ergebnisse werden, verbindet Politik und Wirtschaft.“

Statement Unternehmerverband Norddeutschland zum Koaltitionsvertrag
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