Am 26. November kamen Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Unternehmerschaft aus ganz Ostdeutschland in der sächsischen Landesvertretung in Berlin zusammen, um nach „200 Tagen Schwarz/Rot“ eine erste Zwischenbilanz für den deutschen Mittelstand zu ziehen.
Dr. Burkhardt Greiff eröffnete als Sprecher der Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände und Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin e.V. gemeinsam mit Dietrich Enk, Präsident des UV Sachsens den Abend. Dr. Markus Franke, Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund, hieß die Gäste ebenfalls herzlich in seinem Haus willkommen.
Im Mittelpunkt des Abends stand eine Podiumsdiskussion unter dem Thema: „200 Tage Schwarz/Rot – Was hat sich mit der neuen Bundesregierung für den Mittelstand geändert?“
Mit dabei waren:
• Dr. Dietmar Bartsch (MdB, Die Linke)
• Dr. Markus Reichel (MdB, CDU)
• Prof. Dr. Joachim Ragnitz (ifo Institut)
• Gerald Rynkowski (VEINLAND GmbH)
In einem offenen und konstruktiven Austausch wurden Chancen, Herausforderungen und konkrete Erwartungen an die Bundesregierung diskutiert. Besonders wertvoll: Der Dialog zwischen Politik und Mittelstand auf Augenhöhe.
Einige Zitate des Abends haben wir festgehalten, weil sie sehr gut veranschaulichen, worum sich die Diskussion zwischen Unternehmerschaft, Wissenschaft und Politik drehte:
„Wertschöpfung hat sich ins Ausland verlagert.“
„Es gibt steigende Steuereinnahmen- aber nicht aus dem Mittelstand.“
„Im Osten entscheidet der Mittelstand über die Lebensverhältnisse.“
„Reformen werden wegen der Sorge vor dem Verlust an Wählerstimmen nicht angegangen.“
„Es ist keine grundlegende Reformbereitschaft zu sehen.“
„200 Tage Koalition, es wurde aber auch vieles geschafft. Zwei Haushalte wurden verabschiedet, ein Entlastungskabinett hat Entlastungen mit einer Gesamtentlastung 3 Mrd. Euro auf den Weg gebracht, es gab eine Unternehmenssteuersenkung, die Energiesteuer wurde für einen Teil gesenkt, Netzentgelte abgesenkt, die Gasumlage abgeschafft.“
„Jeder sollte das machen und sagen, was er vermag, kann und hinbekommt.“
„Abschreibungen nutzen nur, wenn Gewinne da sind und man investieren kann.“
„Es reden immer mehr Leute in mein Geschäft hinein, bitte lasst mich doch machen.“
„Die Politik muss klare Linien ziehen – EU-Regeln und nicht mehr. Ansonsten lasst die Unternehmen arbeiten.“
„Schaffen Sie die Leitplanken und wir bedanken uns mit Steuern dafür.“
„Ich vermisse Führungsstärke in Deutschland.“
„Wir brauchen Wirtschaftswachstum. Im Jahr 2026 machen das bisschen prognostizierte Wachstum die paar Feiertag weniger aus.“
„Wir haben ein demokratietheoretisches Problem: macht man einen fachlich fundierten Wahlkampf, bekommt man zu wenige Wählerstimmen.“
„Ostdeutsche Unternehmer müssen lauter werden und gemeinsam Interessen durchsetzen.“
„Im Rausch der Verschuldung werden die nötigen Strukturreformen nicht angegangen.“
„Warten Sie nicht auf die Politik, treffen Sie Ihre unternehmerische Entscheidungen unabhängig und ohne Hoffnung auf die Politik. Nehmen Sie die Rahmenbedingungen, wie Sie sind und machen etwas daraus.“
„Das Sondervermögen sind Sonderschulden, man sollte es beim Namen nennen.“
Beim anschließenden Get-together nutzten viele Gäste die Gelegenheit, sich weiter mit den Bundestagsmitgliedern und ihren Unternehmerkollegen aus den neuen Bundesländern auszutauschen. In vielem ist man sich einig und hofft, dass die Regierung es schafft, wirkliche Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Ansonsten werden sich die Entwicklungen weiter so vollziehen, wie sie vielerorts schon stattfinden. Siehe oben, die Wertschöpfung verlagert sich ins Ausland,,,
Vielen Dank an alle Teilnehmenden und Gäste, wir freuen uns auf die nächsten Gespräche und Impulse für einen starken Mittelstand.
Fotos: Claudia Koslowski
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