Bezüglich der Empfehlungen der Alterssicherungskommission sehen wir eine Gefahr für den Mittelstand in M-V, indem (lohn)kostentreibende Elemente beschlossen werden, ohne gleichzeitig die Beitragsbasis zu stärken .
Das Paket ist nötig, wichtig und durchaus schlüssig konstruiert, verteilt die Lasten aber alles andere als neutral. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ergibt sich im Saldo eine spürbare Mehrbelastung – und das bei ohnehin enger Eigenkapitaldecke.
„Eine stabile Rente braucht eine stabile Wirtschaft. Wenn Reformen am Ende vor allem die Lohnnebenkosten treiben, verlieren wir Investitionen, Fachkräfte und Arbeitsplätze – das kann niemand wollen. Wir brauchen Lösungen, die soziale Sicherheit stärken, ohne die Betriebe und Beschäftigten zu überfordern“, so Matthias Kunze, Präsident des Unternehmerverbandes Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e.V.
Der Anstieg von Lohnnebenkosten würde über zwei der im Paket enthaltenen Vorschläge entstehen:
– die gesetzliche Kapitalrente (Empfehlung 28): ein zusätzlicher paritätischer Beitrag von zwei Prozent, schrittweise eingeführt, bedeutet dauerhaft ein Prozent Mehrkosten auf die gesamte Lohnsumme.
– die geplante Abschaffung des Minijob-Sonderstatus (Empfehlung 26). Gerade in Gastronomie, Tourismus, Landwirtschaft und Einzelhandel – alles in Mecklenburg-Vorpommern bedeutsame Branchen – sind Minijobs weit verbreitet. Eine vollständige Sozialversicherungspflicht dort erhöht die Personalkosten schlagartig, ohne dass die Ertragslage das hergibt.
Wir begrüßen die Bemühungen der Alterssicherungskommission ausdrücklich, fordern jedoch auf, die Vorschläge nicht parteipolitisch zu diskutieren, sondern mit Blick auf die mittelständische Wirtschaft genauer zu bedenken. Es dürfen keine gegenteiligen Effekte eintreten, indem mitten in einer Wirtschaftskrise Wachstumspotenziale gebremst werden, wo sie dringender denn je benötigt werden. Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und Beschäftigung stärken die Vorsorge und Rentenkassen ebenso und dies nachhaltig.
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