Pläne der Berliner Ampel schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter – Erfüllung grüner Transformationsideen geht zu Lasten der ländlichen Regionen
Die geplante Abschaffung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel treibt die landwirtschaftlichen Betriebe auf die Barrikaden. Man hat keine Alternative zum Diesel und kann in der Landwirtschaft, wie auch in anderen Bereichen der Wirtschaft, nicht einfach auf Elektroantriebe umstellen. Während andere europäische Länder den Diesel in der Landwirtschaft weiter stützen, treibt die Ampel-Regierung unsere Wirtschaft weiter in eine Chancenlosigkeit im globalen Wettbewerb. Niedrigere Energiekosten, geringere Benzin- und Dieselkosten, geringere Arbeitskosten anderswo – so wird die deutsche Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit weiter nach hinten durchgereicht.
Das Aus für die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer bedeuten in den landwirtschaftlichen Betrieben Milliarden an Mehrkosten. Hinzu kommen die zusätzlichen Kosten durch die Erhöhung der nationalen CO2-Bepreisung von 30 Euro pro ausgestoßener Tonne CO₂ auf 45 Euro.
Wie auch schon über die Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Dezember, durch die die Kosten für Transportunternehmen stark steigern, werden ganze Branchen belastet, die unser Land am Laufen halten. Mit der Einführung einer CO₂-Abgabe hat sich die Maut für Diesel-Lkws nahezu verdoppelt.
Dabei haben die Landwirtschaft sowie die Transport- und Logistikbranche seit Jahren ohnehin mit einem hohen Preisdruck zu kämpfen und stehen in hartem Wettbewerb mit dem Ausland.
Das alles soll den Umstieg auf klimafreundliche Antriebe voranbringen. Jedoch sind diese für Landwirtschaft und Logistikbranche noch weit entfernt davon, praktikabel oder gar wirtschaftlich einsetzbar zu sein. Treffen werden die Erhöhungen auch die Verbraucher, die die Auswirkungen über höhere Preise bei Lebensmitteln und allen anderen Gütern tragen werden müssen, steigende Energiepreise für den eigenen Verbrauch und steigende Kraftstoffpreise für die eigene Mobilität inklusive.
Verbandspräsident Matthias Kunze: „Windräder und Photovoltaik auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen, Flächenstilllegungen, Renaturierung, der Schutz des Wolfes – alles Themen, die auf dem ersten Blick dem Erhalt unserer Natur und des Klimas dienen. Auf dem zweiten Blick stellt man fest, dies wird auf Kosten der ländlichen Regionen und auf Kosten der Wirtschaft mit der Brechstange durchgedrückt. Die Lebensrealität in einem landwirtschaftlich geprägten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, wo Unternehmen wie Bürger auf eine bezahlbare Mobilität angewiesen sind, wird scheinbar nicht mehr zur Kenntnis genommen. Bei aller Dringlichkeit des Klimaschutzes – grüne Großstadtträume auf dem Rücken der ländlichen Regionen auszuleben, wird nicht funktionieren.“
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