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Unsere Forderungen für die Koalitionsverhandlungen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

Zum Einsetzungsbeschluss für die Koalitionsverhandlungen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (Stand 9. Oktober 2026) haben wir Sicht des Unternehmerverbands Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin eine Rückmeldung übergeben und damit verbunden, ergänzende Forderungen des regionalen Mittelstandes übermittelt.

Unser Fokus liegt auf dem Mittelstand und den ländlichen Räumen. Wenn es hier weiterhin möglich sein soll, gut zu leben und auch gut zu arbeiten, brauchen Unternehmen außerhalb von Ballungsräumen mehr Aufmerksamkeit und den Erhalt von Bedingungen, die es Mitarbeitenden möglich machen, dort weiterhin zu arbeiten. Für Arbeit, Bildung und Ausbildung sind im dünnbesiedelten Flächenland M-V besondere Ideen und Konzepte gefragt.

Übergreifende Verbandsforderungen:

  1. Verbindliche Genehmigungsfristen mit Genehmigungsfiktion, wo es möglich ist
  2. Messbare Bürokratieabbau-Ziele und Entlastungsprüfung für jedes neue Gesetz
  3. keine neuen Steuern und Abgaben für Unternehmen im Land
  4. Schlanke Ausgestaltung des Tariftreuegesetzes und Kontrolle
  5. Spezifischere Fachkräftestrategie (Ausbildung, Zuwanderung, Hochschulbindung)
  6. Bezahlbare Energie, schnellerer Netzausbau, Speicherung
  7. Beteiligung der Wirtschaftsverbände bei Förderbank und Gesetzgebung
  8. Gewerbegebiete neu denken: konkrete Konzepte für Clusterbildungen zur Profilschärfung und Bündelung der Kräfte, gezielt als Netzwerke aus Unternehmen, Zulieferern, Dienstleistern und Forschungseinrichtungen derselben oder verwandter Branchen inklusive leistungsfähiger und resilienter Infrastrukturen für die Energie konzipieren
  9. Unternehmen im ländlichen Raum, abseits von Zentren und Gewerbegebieten stärker unterstützen: durch verlässliche Infrastrukturen, ÖPNV, Anbindung an Kita und Schulen sowie Wohnraum für Mitarbeiter

Konkrete Verbandsforderungen:

  1. Infrastruktur und Anbindung zwischen Ostseeküste und der Metropolregion Hamburg: Für unsere Unternehmen entscheidend ist der Weiterbau der A20 als Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung und der Lückenschluss der A14. Da beide Projekte inzwischen bei der Autobahn GmbH des Bundes liegen, sollte die Landesregierung über den Bundesrat und im direkten Draht zum Bundesverkehrsministerium und dem Land Sachsen-Anhalt Druck machen, dass die Anbindung unserer Region voranschreitet. Hinzu kommt der geplante Autobahnzubringer vom Industriepark Schwerin (Süd) zur A14, für den das Planfeststellungsverfahren läuft. Der Industriepark Schwerin braucht eine leistungsfähige Verbindung zur Autobahn, diese wird die Attraktivität des Industrieparks Schwerin-Süd für Neuansiedlungen und Erweiterungen stärken.
  2. Finanzierungsinstrumente: Pläne für eine eigenen Landesförderbank sind zu begrüßen, aber auch hier gilt es genau hinzuschauen. Fördermittel dürfen nicht implizit auf Industrie und die Verdichtungsräume der Küste zugeschnitten sein. Der Mittelstand in den ländlichen Regionen – Landwirtschaft, Handwerk, verarbeitendes Gewerbe – braucht denselben unbürokratischen Zugang zu Investitions- und Digitalisierungsförderung wie Unternehmen in den Städten oder Konzerne in Gewerbegebieten.
  3. dauerhaft rechtssicheren Bäderregelung: Sonn- und Feiertagsöffnungen sichern nicht nur an Rügen und Usedom Umsätze und Arbeitsplätze, sondern ebenso in Boltenhagen und auf der Insel Poel.
  4. regionale Herausforderungen der Fachkräftesicherung beachten: Fachkräftesicherung wird oft als eine einzige, landesweite Aufgabe behandelt. Für unsere Region müsste das eigentlich zwei Strategien bedeuten: In Schwerin und Nordwestmecklenburg konkurrieren Unternehmen unmittelbar mit dem Hamburger Arbeits- und Wohnungsmarkt. Im dünn besiedelten Ludwigslust-Parchim dagegen entscheidet vor allem die Erreichbarkeit bei Kinderbetreuung, Wohnraum und Mobilität – fehlt es daran in der Fläche, verliert der ländliche Raum im Wettbewerb um Arbeitskräfte, unabhängig vom Lohnniveau.
  5. Gewinnung internationale Fach- und Arbeitskräfte: Durchgängig digitale Verfahren und weniger zuständige Stellen würden die Ausländerbehörden entlasten, die als zentrale Anlaufstellen schon heute an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.
  6. Flexibilisierung der Arbeitswelt: Die Arbeitszeitflexibilisierung und die Ablösung der starren täglichen Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche hilft Handwerk, Landwirtschaft und Tourismus in der Fläche, saisonale Spitzen abzufedern.
  7. Erhalt attraktiver Minijobs: Minijobs ohne zusätzliche Abgabenlast sind für saisonal geprägte Betriebe in Tourismus und Landwirtschaft der Region ein wichtiger Baustein.
  8. Berufliche Bildung darf nicht an der Kreisgrenze enden: Mindestschülerzahlen dürfen nicht automatisch zur Schließung funktionierender Angebote führen. Für ein Flächenland wie Ludwigslust-Parchim ist dies eine Existenzfrage einzelner Berufsschulstandorte und damit Berufsbilder. Mit der im Juni 2026 verabschiedeten BSOrgVO soll für die kommenden Jahre Planungssicherheit geschaffen werden. Die Verordnung legt die organisatorischen Rahmenbedingungen und die Schülermindestzahlen zur Absicherung des Schulnetzes fest. Gemäß § 7 können Ausnahmen von den Mindestgrößen genehmigt werden. Dies korrespondiert mit der Schulgesetznovelle des Landes, um Schulstandorte im ländlichen Raum trotz des demografischen Wandels zu stabilisieren. Hieran ist unbedingt festzuhalten, damit berufliche Schulen sowie ausbildende Betriebe planen können, was, wo und in welchem Umfang an den Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterrichtet werden wird.
  9. Berufliche Ausbildung braucht dazu verlässliche Mobilitäts- und Unterkunftsangebote: Sonst wandert die berufliche Bildung faktisch in die Städte oder andere Bundesländer ab, während der ländliche Raum seine Nachwuchskräfte verliert, bevor sie überhaupt fertig ausgebildet sind.
  10. Digitale Landesschule: Wo bleibt die längst beschlossene und umfassend umgesetzte digitale Landesschule, die helfen sollte, wenn Lehrkräfte in Engpassfächern fehlen – also auch abseits der Zentren?
  11. Doppelstrukturen in der Verwaltung auch vor der eigenen Haustür: Wenn Ressortzuschnitte der Landesministerien auf unnötige Doppelstrukturen überprüft werden sollen, sollte die auch auf Ebene der Kommunen und Landkreise Im Verhältnis der kreisfreien Stadt Schwerin zu den sie umgebenden Landkreisen Nordwestmecklenburg und Landkreis Ludwigslust-Parchim könnten Wirtschaftsförderung, ÖPNV und Verwaltungsleistungen u.a.m. abgestimmt statt parallel erfolgen. Ein Aktionsbündnis Stadt/Land böte sich an, genau hier den Anfang zu machen, statt nur auf der abstrakten Ebene der Landesplanung zu wirken.

Die vollständigen Forderungen lesen Sie hier nach:Unternehmerverband – Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2026
Size : 1.4 MB Format : PDF

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