Versprochene grundlegende Reformen werden geopfert, um von gescheiterten Parteien Zustimmungen zu erhalten?
Die Wirtschaft betrachtet mit großer Sorge, was von den Versprechungen einer Wirtschaftswende und Strukturreformen in Deutschland übrig bleibt. Aktuell scheinen diese auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert zu werden. In dem Sondierungspapier ist nicht mehr viel erkenn-bar, so dass sich Enttäuschung bereits vor dem eigentlichen Antritt einer neuen Regierung breit macht.
Beispiel Mindestlohn: In einer fragwürdigen Formulierung bekennen sich die Verhandlungs-partner zur Mindestlohnkommission und legen dieser gleichzeitig dieser nah, was sie zu tun hat: „Union und SPD stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und halten an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns werde sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarif-entwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg sei ein Mindestlohn von 15 € im Jahr 2026 erreichbar.“
Es werden deutlich Erwartungen an die Kommission zur Erhöhung des Mindestlohns mit konkreten Vorgaben gestellt. Wo bleibt die Unabhängigkeit der Kommission? Erneut erfolgen politische Einmischungen in die Arbeit der Mindestlohnkommission und damit in die Tarifautonomie der Sozialpartner. Es wird behauptet, es gebe eine Grundlage (welche sollte das sein?) für eine Mindestlohnhöhe von 15 € im Jahr 2026. Wird dies dann möglicherweise in einen Koalitionsvertrag geschrieben, nur weil es die Vertreter der abgewählten SPD zur Gesichtswahrung benötigen?
Die Lohn-Preis-Spirale verschärft sich weiter, Unternehmen werden die steigenden Lohnkosten an die Verbraucher weitergeben, was zu höherer Inflation führt oder gar zu noch mehr Insolvenzen bzw. Unternehmensaufgaben. Aber der Kostendruck wird auch zwingen, Personal freizusetzen. Der Mindestlohn in der heutigen Form und Entwicklung sichert nicht unseren Wohlstand, sondern gefährdet. Er führt zu sozialem Unfrieden, erhöht die Inflation (durch die nicht marktgerechte Anpassung), erhöht durch das Lohnabstandsgebot die Gehälter in allen Bereichen, wie auch in der öffentlichen Verwaltung, was zusätzlich Druck auf die Finanzierung der Sozialsysteme ausübt.
Folgen für personalintensive Branchen:
Die geplante Anhebung wäre eine Erhöhung von über 16% plus Lohnnebenkosten. Alle personalintensiven Branchen wie Friseure, Reinigungsfirmen, Handwerksbetriebe etc. werden ihre Preise um mindestens 20% erhöhen müssen, um die Personalkosten aufzufangen.
So bleibt der Eindruck, dass mit der Erhöhung gleich noch durch die Hintertür die leeren Kassen des Staates gefüllt werden sollten, denn mit jedem Euro mehr Lohn, erhöhen sich die Einnahmen der Lohnsteuer sowie der Kranken-, Pflege- und Rentenkassen.
Statt mit Senkung der Lohnsteuer und Abgrenzung der Sozialabgaben dafür zu sorgen, dass mehr Netto vom Brutto bleibt und die erwerbstätige Bevölkerung in Gänze davon profitieren könnte, werden wieder alte Muster bedient – die die Wähler sehr deutlich abgewählt hatten.
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