Zitat aus dem Papier vom 12. April 2026:
„Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben im Lichte aktueller Krisen in der Welt wichtige Entscheidungen für Reformen unseres Landes und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft getroffen. Die unmittelbare Reduzierung der Spritpreise steht dabei aktuell im Mittelpunkt der Anstrengungen. Der Koalitionsausschuss hat außerdem den Rahmen für die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt und sich intensiv mit der Auflösung der finanziellen Handlungsbedarfe der Bundeshaushalte 2027 und 2028 befasst. Ziel der Koalition sind Maßnahmen, um kurzfristig Abhilfe in akuten Krisenthemen zu schaffen und andererseits strukturelle Reformen einzuläuten.
- Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate senken
- die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolgt durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen
- Kartellrecht soll weiter verschärft werden
- Arbeitgebern will man im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht.
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