Nachhaltige Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft, Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz, Krankenhäuser, Digitales, Energie, Mobilität, Sport und Kultur für wirtschaftliche Impulse und die Zukunft unseres Landes
Die Teilnehmenden des Investitionsgipfels begrüßen die Einrichtung des 500 Mrd. Euro-Sondervermögens für Infrastruktur- und Klimaneutralität des Bundes. Von den 500 Mrd. Euro gehen 100 Mrd. Euro an die Länder und Kommunen. Damit ist es möglich, in eine moderne Infrastruktur unseres Landes zu investieren und gleichzeitig nachhaltige Investitionen für unsere Wirtschaft auszulösen. Die Landesregierung hat den Verteilschlüssel hart verhandelt und schließlich ein für unser Land und unsere Kommunen besseres Ergebnis erzielt. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies einen Anteil von rund 1,92 Mrd. Euro für die Landes- und kommunale Ebene. Bund und Länder verbinden mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) und dem darin verankerten Sondervermögen die Erwartung, notwendige Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Verkehrsinfrastruktur, in Krankenhäuser, in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung zu tätigen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen. Die Teilnehmenden des Investitionsgipfels verständigen sich auf die Schwerpunktsetzungen zur Verteilung des MV-Anteils. Darüber hinaus wird der Bund 300 Mrd. Euro in die Infrastruktur und 100 Mrd. Euro mit dem Klima- und Transformationsfonds investieren.
Die vollständige Mitteilung zur Verteilung der Mittel sowie zum weiteren Arbeitsprozess zur Umsetzung des sogenannten „MV-Plan 2035“ lesen Sie hier:
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