Unternehmerfrühstück im Iberotel Boltenhagen – Vertreter des Finanzministeriums und des Finanzamtes Wismar zu Gast

Renate Menzel, ehrenamtliche Vorsteherin des Amtes Klützer Winkel, die auch die Moderation übernommen hatte, ging auf aktuelle Entwicklungen und Vorhaben in ihrem Amtsbereich ein. Der Boltenhagener Bürgermeister Christian Schmiedeberg verwies zum einen auf die sehr erfreuliche Entwicklung, die sein Ort in den letzten Jahren genommen hat, aber auch darauf, dass aus nicht nachvollziehbaren Gründen z.B. die Entwicklung der Weißen Wiek stagniert (wegen der dort vorkommenden Grasmücke) und somit die vorhandenen touristischen und wirtschaftlichen Potentiale nur teilweise ausgeschöpft werden können, was zu Unmut bei Unternehmern und zahlreichen Einwohnern führt.

Sebastian Körner, Verbandsjurist im UV, berichtete über erste Erfahrungen bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes, der in vielen Branchen wie z.B. im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Fleischwirtschaft, in Reinigungs- und anderen Dienstleistungsunternehmen von großer Bedeutung ist. Er benannte Möglichkeiten für einen gesetzestreuen Umgang mit dieser Materie. Wichtig ist die Dokumentation über die geleisteten Arbeitszeiten als Grundlage der Leistungsabrechnungen. Die betreffenden Aufzeichnungen sind durch den Arbeitgeber mindestens 2 Jahre lang ab dem maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren und Kontrollbehörden auf deren Verlangen vorzulegen. Wichtig ist, dass solche Bestandteile der Entlohnung wie z.B. Wegegelder / Fahrkosten, VML oder Zuschläge nicht als Lohnkostenbestandteile für die Zahlung des Mindestlohnes herangezogen werden dürfen. Er verwies auch darauf, dass der Zoll die Einhaltung dieses Gesetzes konsequent kontrollieren wird, dazu dort personelle Aufstockungen vorgenommen wurden und Verstöße mit hohen finanziellen Sanktionen geahndet werden.

Dr. Andreas Hetfleisch als Vertreter des Finanzministeriums erläuterte vorgesehene Umstrukturierungen der Finanzämter für den Zeitraum bis 2020 und Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz ihrer Arbeit. Das Amt in Wismar bleibt auch künftig bestehen und wird seinen Zuständigkeitsbereich auf den gesamten Landkreis NWM erweitern. Verändert werden sollen sachliche Zuständigkeiten dieser Ämter.

Julia Freudenberg, Vorsteherin des Finanzamtes Wismar, das für rd. 8.300 Betriebe zuständig ist, betonte unter Bezugnahme auf das in der Einladung vorgegebene etwas provokant klingende Thema „Das Finanzamt – „Freund oder Feind” der Unternehmen” das große Interesse ihres Amtes und von ihr persönlich an einer kooperativen Zusammenarbeit mit den Unternehmern der Region. Auch die Mitarbeiter ihres Amtes sind angehalten „kundenfreundlich” zu arbeiten. Ziele ihrer Arbeit sind „maßvoller und effizienter Gesetzesvollzug”, möglichst zeitnahe Betriebsprüfungen, die Schaffung rechtssicherer Sachverhalte und ggf. die Einigung auf Sachverhalte mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Besteuerung. Ihre Ausführungen wurden ergänzt durch die Sachgebietsleiterin Betriebsprüfungen Birgit Wilde und die Sachgebietsleiterin Kathrin Sieg, Verantwortliche für den Bereich Umsatzsteuer.

Zustimmung und zugleich Heiterkeit bei den Anwesenden gab es bzgl. der abschließenden Bemerkung der Vorsteherin: „Wir wollen Ihr Geld, aber wir wollen es freundlich”. Für den Fall auftretender Probleme rief sie die Unternehmer auf, in ihr Amt zu kommen und im Gespräch mit ihren Mitarbeitern gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Die Regionalleitung dankt sehr herzlich den Gastgebern und persönlich Miriam Meurer für die gute Vorbereitung der Durchführung dieser Veranstaltung und das hervorragende Bufett. Wir wünschen diesem Unternehmen und seiner Direktorin auch weiterhin viel Erfolg und viele zufriedene Gäste. Ein Dank ergeht ebenso an die Vertreter der beiden o.g. Gewerbevereine und an Renate Menzel für die angenehme konstruktive Zusammenarbeit bei der Organisation der Veranstaltung sowie an alle Referenten für ihre interessanten informativen Beiträge. Die Veranstalter waren sich einig, spätestens im nächsten Jahr wieder eine gemeinsame Informationsveranstaltung durchzuführen.