Am 28.6.2024 luden wir zum Dialog „Wirtschaft trifft Politik“ in die KFL Lounge nach Grevesmühlen ein, um mit der Opposition im Land und im Bund in den Austausch zu kommen und ihre alternativen Konzepte zu erfahren. So waren MdB Jens Spahn, MdB Simone Borchardt und MdL Daniel Peters (alle CDU) gefragt, wie es mit der Wirtschaftspolitik in diesem Land voran gehen kann. Neben rund 70 Gästen aus der regionalen Wirtschaft diskutierte im Podium unser Vize-Präsident Tom Henning mit und fand stellvertretend für viele Unternehmerinnen und Unternehmer klare Worte.
Die Gäste aus der Wirtschaft boten ein buntes Bild an Fragen und Themen:
– im ländlichen Raum gibt es immer weniger Infrastruktur, es schließen beispielsweise 300-500 Apotheken pro Jahr in Deutschland, die Versorgung mit den grundlegenden Dingen wird immer unsicherer
– Arbeitskräfte Mangel (nicht nur Fachkräfte) belastet die Firmen
– Jedes Land hat andere Bauordnung, das macht Bauen teuer, kein Standard
– CDU will Lieferkettengesetz aufheben
– Bürokratie als Dauerthema
– Unternehmer können 15 Euro Mindestlohn nicht stemmen
– manche Unternehmen schließen teilweise aus strategischen Gründen wegen des Wettbewerbs
Tom Hennings Kernbotschaften waren vor allem eine Ermutigung an die Politik, klare Visionen, Ideen und Wege zu entwickeln. Es fehle ein Leitbild, welches mehr als eine Wahlperiode trägt, ähnlich der Agenda 2010. Ohne Vision keine Strategie, ohne Strategie keine konkreten Lösungen. Was ist das Ziel für ein Regierungshandeln? Ohne Vision und Ziele bekommt man die Wähler nicht überzeugt und so fehlen klare Mehrheitsverhältnisse. Als Verband wollen wir gute Wirtschaftspolitik und in der Sache unterstützen, bleiben dabei aber eindeutig politisch unabhängig.
Jens Spahn gestand auch Fehler in der GroKo ein, es hätte zu viele linke Kompromisse gegeben. Sie hätten daraus gelernt und wollen es nun besser machen. Aber dies muss man dann auch dem Wähler erklären. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine konservative Ausrichtung…
Jens Spahn: „Damit es voran geht müssen wir 1. besser debattieren und andere verstehen und Kompromisse finden, 2. Entscheidungen fällen, die einen Unterschied machen und 3. mehr Zuversicht haben, dass die Dinge gut werden.“
Er wirbt dann auch für einen „Pakt für Leistung und Fleiß“, Arbeit und auch Mehrarbeit müssen attraktiver gemacht werden. Er hätte noch kein Land in einer Rezession gesehen, dass mit weniger Arbeiten da heraus gekommen wäre. Er wirbt für eine Belastungsgrenze bei den Sozialabgaben, für Steuerfreiheit bei Überstunden von Vollzeit-Arbeitnehmern und eine Reform des Bürgergeldes. Auch Rentner sollten aus seiner Sicht lohnenswert dazu verdienen dürfen.
Ein herzliches Dankeschön an Thomas Moll und sein Team der KFL Lounge für die Gastfreundschaft.
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