1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit dem Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e.V. geschlossenen Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer/die Teilnehmerin folgende „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen des Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e.V. ” an. Im Übrigen gelten die hier genannten Bedingungen.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
Die Anmeldung kann telefonisch, per E-Mail, per Fax oder über das in der Veranstaltungsübersicht auf der Homepage (www.uv-mv.de) oder im Newsletter zur Verfügung gestellte Anmeldeformular bzw. den Link zur Anmeldung per Internet erfolgen. Die Anmeldung gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt mit Zugang der Anmeldebestätigung durch den Verband zustande. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt.
3. Zahlungsbedingungen
Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen hat der Teilnehmer/die Teilnehmerin das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Veranstaltung (Teilnahmeentgelt) gemäß Rechnungslegung durch den Verband mit Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu begleichen.
4. Rücktritt
Der Teilnehmer/die Teilnehmerin kann bis 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung schriftlich kostenlos vom Vertrag zurücktreten. Bei einem späteren Rücktritt bzw. bei Nichtteilnahme werden 100% des Teilnahmeentgelts als Kostenpauschale erhoben. Die Kostenpauschale entfällt, wenn ein Ersatzteilnehmer/eine Ersatzteilnehmerin benannt wird oder nachgewiesen werden kann, dass der Schaden auch sonst nicht entstanden oder geringer als die Pauschale ist. Maßgebender Zeitpunkt für den Rücktritt des Teilnehmers/der Teilnehmerin ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung beim Verband.
5. Absage und Änderungen von Veranstaltungen
Der Unternehmerverband hat das Recht, eine Veranstaltung aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen (z.B. mangelnde Teilnehmerzahl, kurzfristige Nichtverfügbarkeit des Referenten/der Referentin ohne Möglichkeit eines Ersatzes, höhere Gewalt) zu verschieben oder abzusagen. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin wird hierüber unter den in seiner/ihrer Anmeldung genannten Kontaktdaten benachrichtigt. Im Falle der Absage wird ein bereits bezahltes Teilnahmeentgelt zurückerstattet. Gleiches gilt für den Fall, dass der Teilnehmer/die Teilnehmerin an einem Nachholtermin für die Veranstaltung nicht teilnehmen kann. Anderweitige Ansprüche seitens des Teilnehmers/der Teilnehmerin sind ausgeschlossen. Der Unternehmerverband behält sich vor, Referenten zu wechseln oder den Veranstaltungsablauf zu ändern. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin kann daraus keine Ansprüche, z.B. auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Teilnahmeentgelts, ableiten.
6. Ausschluss von der Teilnahme
Der Unternehmerverband ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z.B. Zahlungsverzug, Störung der Veranstaltung, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Fall eines Ausschlusses richtet sich der finanzielle Anspruch des Verbandes nach Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7. Haftung
Der Unternehmerverband haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Unternehmerverbandes oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verbandes beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer sog. Kardinalpflicht (d.h. einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Teilnehmer/die Teilnehmerin regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen.
8. Datenschutz
Die von dem Teilnehmer/der Teilnehmerin bei der Anmeldung angegebenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Veranstaltungsabwicklung, bei kostenpflichtigen Veranstaltungen darüber hinaus zum Zwecke der Rechnungslegung gespeichert und verarbeitet. Sofern der Teilnehmer/ die Teilnehmerin bei der Anmeldung oder bei der Veranstaltung in weitere Datenverarbeitungen einwilligt, werden die Daten für die jeweils angegebenen Zwecke gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
9. Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Schwerin.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Verband geschlossen werden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e.V.
Gutenbergstrasse 1
19061 Schwerin
E-Mail: mecklenburg@uv-mv.de
Telefon: +49 385 569 333
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich eventuell entstandener Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen/Veranstaltungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen oder beginnen die von Ihnen gebuchten Dienstleistungen/Veranstaltungen während der Widerrufsfrist, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen/Veranstaltungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen/Veranstaltungen entspricht.
